BVerfG: Richtervorlage zur rückwirkenden Anwendung von § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG

14. Februar 2024

Das BVerfG hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG festgestellt. Sie betrifft die Frage, ob eine Anwendung der Vorschrift auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens festsetzungsverjährte Einkommensteuerfestsetzungen verfassungskonform ist.

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